Demonstration für Menschenrechte, Medienfreiheit, Vielfalt und Toleranz, gegen Gefahren einer rechtsrechten Regierung.
„Demokratie Vielfalt“ in schwarzen handgeschriebenen großen Buchstaben auf einem großen Karton. Darunter „Liebe“ in regenbogenbunten Farben und darunter das wieder schwarz geschriebene Wort „Hass“ mit zwei roten Strichen kreuzweise durchgestrichen.
Dies war eines der viiiiielen, fast alle handgeschriebenen Karton-Plakate der „Donnerstags“-Demo am Dienstagabend zwischen Ballhaus- und Heldenplatz. Zur Auflösung dieses Wochentags-Durcheinanders weiter unten.
Rund 30.000 Menschen versammelten sich auf dem genannten Platz in der Wiener Innenstadt um dagegen zu protestieren, dass eine mögliche Regierung von FP und VP Medienfreiheit, Menschen und soziale Rechte einschränken könnten. Diskriminierung und Hass gegen Minderheiten und Migrant:innen sowie Asylwerber:innen werden ebenso befürchtet.
Mit einem anderen Plakat, auf dem „Volk“ stand, wurde Bezug genommen darauf, dass sich Herbert Kickl, der Anführer der FP, gerne als „Volkskanzler“ sieht – das Volk aber nicht unbedingt dafür ist, dass er Regierungs-Chef wird. Immerhin haben bei der Nationalratswahl, bei der die FP Ende September mit 28,85 % zwar die relative Mehrheit gewonnen hat, somit mehr als 71 Prozent für andere Parteien gestimmt. Und alle – damals auch die ÖVP – haben gesagt, dass sie keine Regierung mit Kickl bilden wollen! Gegen diese Wendung von der Ablehnung zur Befürwortung einer solchen Koalition durch die ÖVP-Führung führte die Demonstration dann auch zur Zentrale dieser Partei neben dem Wiener Rathaus.
Das „Volk“-Plakat erinnert aber auch an die Montags-Demonstrationen in der ehemaligen DDR. Die Losung gegen das damalige Regime lautete „Wir sind das Volk“.
Dieses Durcheinander der Wochentage lässt sich entwirren: Als vor 25 Jahren die erste rechte Regierung von VP + FP Gestalt annahm, formierte sich wöchentlich Protest dagegen. Die Demonstrationen begannen aber nicht mit dem unterirdischen Amtsantritt dieser Regierung am 4. Februar 2020 – wegen der Proteste ging die Regierung den Gang unter dem Boden zwischen Bundeskanzleramt und dem Sitz des Bundespräsidenten in der Hofburg. Rund zwei Wochen danach fand eine Großdemonstration – die Polizei schätzte 150.000, die Veranstalter:innen sprachen von 300.000 Teilnehmer:innen – statt. Auf dieser wurde aufgerufen in der Woche drauf am Donnerstag und in der Folge jeden Donnerstag zu demonstrieren.
In der Nacht vom 4. Auf den 5. Februar fand übrigens der rechtsextreme tödliche Bombenanschlag in der Roma-Siedlung im burgenländischen Oberwart statt. Zunächst hatte die Polizei sogar Angehörige der Volksgruppe selbst verdächtigt, den Mord begangen zu haben. Erst nach sehr langer Zeit wurde der rassistische Hintergrund auch offiziell anerkannt.
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