EU-Bürger:innen dürfen bei der Wien-Wahl abstimmen – aber nur über die Bezirksvertretung; für einige von ihnen gibt es Infos auch in deren Herkunftssprachen; doch mehr als Drittel der Wiener:innen darf nicht einmal das!?
In knapp mehr als einer Woche, am 27. April 2025, findet die Wahl in Wien statt. Da die Bundeshauptstadt auch gleichzeitig eines der neun Bundesländer ist, sind Gemeinderat und Landtag praktisch ident – von den Mandatar:innen her, nicht von den Vorsitzenden. Gewählt werden nicht nur die Gemeinderät:innen = Landtagsabgeordnete über die bei der Wahl antretenden Parteien samt Möglichkeit, Kandidat:innen mit Vorzugsstimmen auszustatten, sondern auch die 23 Bezirksvertretungen. Für letztere sind auch die rund 265.000 Bürger:innen aus den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt. Was der 19-jährige Maturant Witold (polnischer Staatsbürger) vor kanpp einem Monat in einem Interview mit Kinder I Jugend I Kultur I Und mehr… „nur eine halbe Sache“ nannte „wenn ich nicht darüber mitbestimmen darf, wer in Wien Bürgermeister wird.“
Weder da noch dort wahlbrechtigt sind mehr als ein Drittel der Wiener:innen, die keinen österreichischen bzw. EU-Pass haben. Unter den jüngsten und jungen Bewohner:innen Wiens sind es gar 44 Prozent (16 bis 30-jährige) bzw. fast die Hälfte (46 Prozent bei den 31- bis 44-Jährigen), die oft jahr(zehnt)elang hier leben, oft schon hier geboren sind, aber nicht ihre Stimme abgeben dürfen.
Im Vorjahr lebten mehr als die Hälfte (55 Prozent) jener Wiener:innen ab 16 Jahren (Wahlalter), die nicht wahlberechtigt sind, schon mindesten zehn 10 Jahre in Wien. Elf Prozent der bei der Wiener Gemeinderatswahl 2025 nicht wahlberechtigten 16 bis 30-Jährigen sind in Österreich geboren.
Yurdanur und Monsef – zwei Jugendliche, die das betrifft, kamen wie der oben schon zitierte Witold in Interviews auf dieser Seite hier vor als die Wiener Jugendzentren in einem Mediengespräch auf diese demokratiepolitische große Lücke und Ungerechtigkeit für die Betroffenen hinwies – alle diese Beiträge am Ende dieses Artikels verlinkt. In dem Überblicksartikel dazu sagen auch Expert:innen, dass Österreich eine der allerhöchsten Hürden beim Zugang zur Staatsbürger:innenschaft haben!
In einer Aussendung am Gründonnerstag werden Vizebürgermeisterin und Integrationsstadträtin Bettina Emmerling sowie der für Umwelt, aber auch die Wahlen zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky zitiert, die auf eine „kleine Wahlhilfe“ in einigen EU-Sprachen – der sieben größten Zuwanderungsgruppen – neben jenen aus Deutschland: Bulgarisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Rumänisch, Slowakisch und Ungarisch. Zusätzlich findet sich die „kleine Wiener Wahlhilfe“ auf der entsprechenden Rathaus-Website – Link in der Info-Box am Ende des Beitrages – auch auf Englisch für wohl alle anderen zugewanderten EU-Bürger:innen sowie auch in einer (deutschsprachigen) „Leicht lesen“-Version.
Die oben zitierten Fakten über die nicht-wahlberechtigten Wiener:innen finden sich übrigens ebenfalls auf einer Stadt-Wien-Site, wurden – abgesehen vom einfachen Link (ebenfalls in der Info-Box) – in der Aussendung „verschämt“ verschwiegen.
Weil immer mehr Bürger:innen in Österreich, in diesem Fall in Wien, ihre Stimme nicht abgeben können, organisierten zivilgesellschaftliche Organisationen seit vielen Jahren „Pass Egal Wahlen“ in Vereinen und Einrichtungen – u.a. in der Kinderinfo im Wiener MuseumsQuartier und an einigen Schulen – Link zur Liste in der Info-Box Ende des Beitrages.
Erstmals machen Würstelstände als Wahllokale mit – Motto: „Gib deinen Senf dazu“ (21. und 22. April 2025):an fünf Wiener Würstelständen gewählt werden.
Außerdem gibt es am 22. April 2025 um 19 Uhr – in Kooperation mit dem Stadtkino – ein exklusives Screening des Films „Noch lange keine Lipizzaner“ (über den extrem hürdenreichen Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft und zum Wahlrecht) der Regisseurin Olga Kosanović mit anschließendem Publikumsgespräch.
Als Höhepunkt und Abschluss der Wiener Pass Egal Wahl veranstaltet SOS Mitmensch am Mittwoch, 23. April 2025, von 15 bis 20 Uhr am Yppenplatz ein großes Demokratiefest. Anschließend werden die Stimmen aus dieser Wahl, bei denen Staatsbürgerschaft keine Rolle spielt, ausgezählt und bekanntgegeben. Die Links zu diesen Events ebenfalls in der Info-Box am Ende des Beitrages.
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