Sechs von zehn aus der Ukraine geflüchtete Menschen werden von privaten Helfer:innen beherbergt.
„Die österreichische Politik versagt weitgehend im Tun, vergreift sich zu oft im Ton, wenn es um geflüchtete Menschen geht – im Inland, wie auch im internationalen Kontext. Das gefährdet langfristig Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte für alle Menschen in Österreich.“
Mit dieser massiven Kritik am Umgang der österreichischen Regierung mit den Themen Asyl und Migration meldeten sich bei einem Pressegespräch am internationalen Tag zum Theme Flucht (20. Juni) zivilgesellschaftliche Initiativen zu Wort. Asylkoordination, Amnesty International, Courage-Mut zur Menschlichkeit, Menschen.Würde.Österreich und Train of Hope kritisieren strukturelles Versagen von Politik und Verwaltung, unverantwortliche populistische Wortmeldungen und fehlende internationale Solidarität.
„Dem steht das Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Einzelpersonen entgegen. „Die Zivilgesellschaft handelt – wo die Politik Worte spendet, vernebelnde P.R.-Botschaften absetzt und damit grundsätzlich versagt – Österreich, Balkan, Griechenland, Afghanistan, Syrien, Libanon – die Zivilgesellschaft schaut hin – wo die Politik wegschaut – und wer die Ärmel hochkrempelt ist auch eindeutig“, so Ferry Maier, Mitinitiator der Allianz „Menschen.Würde.Österreich“. Er war 2015/16 gemeinsam mit Christian Konrad Flüchtlingskoordinator im Auftrag der Bundesregierung.
Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination beschreibt die österreichische Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre „als gescheitert: Die Placebo-Politik der ,fremdenrechtlichen Knaller‘ hat Österreich ins menschenrechtliche Schmuddel-Eck gestellt“.
Zu lange hatten medial hochgekochte Werbe-Botschaften wie „2015 dürfe sich nicht wiederholen, die Balkanroute müsse geschlossen werden und Pull-Faktoren reduziert werden, die Lufthoheit im Diskurs“, erinnert Gahleitner. „Mit dem russischen Angriffskrieg ist da einiges zerbröselt: Wir haben Mitte des Jahres 2022 mehr Schutzsuchende als am Ende des Jahres 2015, am Balkan sehen wir die hässliche Fratze einer höchstgerichtlich bestätigten illegalen Pushback-Route unter Beteiligung des österreichischen Innenministeriums. Das Grundversorgungssystem wurde – um vermeintliche Pullfaktoren zu reduzieren – zu einem Schikanierungs-System Schutzsuchender umgebaut mit der Folge, dass die vom Innenminister ausgegebene Losung ‚unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten‘ nicht umsetzbar ist.“
Kritik, die auch von „Train of Hope“ untermauert wird. Manuela Ertl – 2015 am Hauptbahnhof und jetzt im Ankunftszentrum für Vertriebene aus der Ukraine in Wien im Einsatz: „Während die Politik den Eindruck vermittelt, dass die Versorgung von Ukrainer:innen in Österreich bestens gelingt, zeigt sich in der Realität ein ganz anderes Bild. Die politische Entscheidung, aus der Ukraine geflüchteten Menschen nur Grundversorgung zu gewähren und den Zugang zu Sozialleistungen zu verwehren, führt zu einer immensen materiellen Not. Verzweifelte Mütter, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder ernähren sollen und Familien, die von Hilfsorganisation zu Hilfsorganisation ziehen, um sich mit dem nötigsten zu versorgen – das ist die traurige Realität tausender ukrainischer Familien in Österreich.“
Das Resümee ist ernüchternd. „Ohne das Engagement der Zivilgesellschaft wäre die Situation der Ukrainer:innen in Österreich noch weitaus prekärer. Erneut war es die Zivilgesellschaft, die bei der Versorgung von Schutzsuchenden einsprang und dies auch nach dreieinhalb Monaten noch tut. Wenn es darum geht, das Versagen der zuständigen Stellen zu kompensieren, kommt zivilgesellschaftliches Engagement gerade recht. Doch weder Politik noch Verwaltung haben in den letzten sieben Jahren gelernt, die Potenziale der Zivilgesellschaft zu nutzen und deren Bedeutung anzuerkennen.“
Die Hilfe der österreichischen Bevölkerung ist beeindruckend, wird betont: Zwei Drittel der schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine (80% davon Frauen, Kinder und Jugendliche) sind privat untergebracht, die Zivilgesellschaft verschafft durch beherztes Anpacken dem Staat Zeit, die staatlichen Strukturen hochzufahren. Dieser kommt aber leider viel zu langsam in die Gänge. Lukas Gahleitner: „Die wahren Herausforderungen liegen noch vor uns. Dazu braucht es eine realistische und schonungslose Fehleranalyse der Verwaltung, politische Entscheidungen, die lange hinausgezögert wurden und die Unterstützung der Zivilgesellschaft.“
Den Blick über die Grenzen Österreichs hinaus weitet Anne Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. „Menschen in Gefahr zu schützen ist nicht nur eine menschenrechtliche, sondern auch eine menschliche Pflicht Österreichs und aller EU-Regierungen. Seit Jahren dokumentiert Amnesty International allerdings das Gegenteil: An den Land- und Seegrenzen der EU-Länder finden illegale Pushbacks, Folter und Misshandlungen statt. Vor kurzem hat die britische Regierung versucht, irregulär eingereiste Asylsuchende im Gegenzug für Zahlungen nach Ruanda auszufliegen.“ Schlack ortet auch Versagen von Österreich auf internationaler Ebene. „Österreich beteiligt sich seit 2017 gar nicht mehr an Resettlement-Programmen. Wenn Pläne zur Auslagerung von Asylverfahren Teil der europäischen Flüchtlingspolitik werden, läuft die EU und auch Österreich Gefahr, gerade selbst das Fundament, auf dem sie gebaut sind, nämlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, zu untergraben.“
Am Beispiel der Situation der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern wird deutlich, dass es auch anders gehen könnte, erinnert Cornelius Obonya, gemeinsam mit Katharina Stemberger und Judith Kohlenberger prägender Proponent von „Courage – Mut zur Menschlichkeit“: „Österreich hätte es in der Hand, einen Beitrag zu leisten, um diese unhaltbaren Zustände zu verbessern. Rund 5.000 Menschen wurden seit 2020 im Rahmen eines freiwilligen Relocation-Programms in anderen Europäischen Ländern aufgenommen. Österreich hat sich nicht daran beteiligt. Diese Politik ist ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie untergräbt die „Europäische Solidarität“. Sie missachtet die Menschenrechte. Und sie muss daher beendet werden.“
Für Obonya sind die Informationen über den unmenschlichen und gegen internationales Recht verstoßenden Umgang mit flüchtenden Menschen an der Außengrenze der EU auch Anlass, an die Geschichte Österreichs zu erinnern. „Gerade hierzulande sollten wir eigentlich gelernt haben, dass das Vergessen und Verdrängen, oder präziser: das Verleugnen solcher Missstände sich früher oder später rächen. Darum appellieren wir an die österreichische Politik und insbesondere an die ÖVP: Beenden Sie das Verleugnen und beginnen Sie die Verantwortung zu übernehmen, an der die Geschichte sie messen wird.“
Der Weltflüchtlingstag wäre ein guter Tag für Politik und Verwaltung, um zivilgesellschaftliches Engagement endlich als wichtigen Pfeiler der Flüchtlingshilfe- und Integrationsarbeit anzuerkennen, sich einem partnerschaftlichen Umgang mit zivilgesellschaftlichen Akteur:innen zu verpflichten und das notwendige zivilgesellschaftliche Engagement finanziell abzusichern.
Außerdem wurde ein zehn Punkte umfassender Anstoß zur Verbesserung der Situation geflüchteter Menschen in Österreich vorgelegt. Diese „Impulse für die Politik“ sind unten in der Info-Box zu finden.
1. Mehr Anerkennung und Förderung der Zivilgesellschaft – Das Engagement und die Kompetenz zivilgesellschaftlicher Initiativen in der Begleitung von geflüchteten Menschen ist ausdrücklich anzuerkennen und als wesentlicher Faktor im Einsatz für Menschenrechte und Integration auch strukturell stärker finanziell abzusichern.
2. Das System der Grundversorgung verlangt nach einer Neuaufstellung.
3. Aus der Ukraine geflüchtete Menschen müssen Zugang zu Sozialhilfe, aber auch Familienbeihilfe bekommen, akut notwendig ist ein Maßnahmenplan für Schuleinstieg, Ferienbetreuung, physische Anlaufstellen um besonders ältere Personen zu erreichen, Unterstützung der Freiwilligen, Zugang zu Dolmetscher:innen z.B. für private Quartiergeber,
die Zuverdienstgrenze muss (für alle Flüchtlinge) erhöht werden.
4. Der Zugang zu Deutschkursen für aus der Ukraine Geflüchtete muss effizienter gestaltet werden. Ebenso ist für Asylwerbende der Zugang zu kostenlosen Deutschkursen zu ermöglichen
5. Ein besonderer Schwerpunkt bei Reformen ist auf Verbesserungen für asylwerbende und asylberechtigte Frauen zu legen – z.B.
* Weiterbildungsangebote für Frauen mit Obsorge-Verpflichtung brauchen erweiterte Möglichkeiten, die auf die notwendige Kinderbetreuung Rücksicht nehmen
* Der Zugang zu Weiter-, Bildungs-Angeboten muss besonders für Frauen schon während des Asylverfahrens ermöglicht werden. Das oft jahrelange Warten vor Zuerkennung des Aufenthaltstitels lässt notwendige Fähigkeiten verkümmern (Lernen, nicht verlernen; Selbstorganisation ,..)
* Junge Frauen, die nicht mehr schulpflichtig sind, haben trotz Begabung oft nur die Möglichkeit für einen eingeschränkten Bildungsweg, weil der Zugang zu schulischer (Weiter)Bildung verwehrt wird. Hier ist mehr Beratung und Ermutigung (auch von Schulleiter:innen) anzustreben. Für die jungen Frauen sind Förderprogramme und Empowerment notwendig.
6. Da – nicht nur aus der Ukraine – verstärkt vulnerable Menschen (Fluchtwaisen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, …) um Asyl in Österreich ansuchen, ist eine Clearingstelle am Beginn des Verfahrens einzurichten – damit verbunden, die Obsorge ab Tag 1 für Fluchtwaisen (UMF – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) umzusetzen, wie im Regierungsprogramm vorgesehen.
7. Resettlement und Relocation – Österreich soll sich wieder an internationalen Resettlement-Programmen von UNHCR beteiligen – Für geflüchtete Menschen die in Griechenland gestrandet sind, ist Relocation ein geordneter Weg in ein anderes EU Land – Österreich soll sich im Sinne der europäischen Solidarität und der Menschenwürde daran beteiligen.
8. Die Erkenntnisse der Kindeswohlkommission sind auf allen im Bericht angesprochenen Ebenen entsprechend umzusetzen. Besonders vorrangig sind alle Empfehlungen in Verfahren beim BVwG in Umsetzung zu bringen z.B. Qualifikation von Richter:innen, Recht auf Partizipation und kindgerechte Einvernahme, Kinder als selbständige Träger:innen von Menschenrechten, Struktur und Kriterien der Kindeswohlprüfung sind in Handlungsanleitungen für Referent:innen des BFA und Richter:innen des BVwG festzulegen, uvm.
9. Im Sinne des Rechtsstaates ist ein Maßnahmenplan gegen illegale Pushbacks, sowie die externe Evaluierung der erfolgten Zurückweisungen an der slowenischen Grenze (seit 2020) dringend notwendig.
10. Wir laden Politiker:innen ein, sich vor Wortmeldungen stärker der dramatischen krisenhaften Situation von Flucht und Vertreibung bewusst zu werden. Ihre Verantwortung für Demokratie und Menschenwürde reicht über die nächste Schlagzeile hinaus.
