Protestaktion von SJ/VSStÖ/AKS/Rote Falken und der SOS Balkanroute anlässlich des geplanten Stopps des Familiennachzugs.
„Familie kann Leben retten“ – Ersteres in rot, die anderen drei Worte in schwarz stand Mittwoch um die Mittagszeit auf mehr als einem Dutzend Plakaten vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Die Kundgebungsteilnehmer:innen hielten im Vordergrund zudem ein großes Transparent auf dem stand: „An die neue Regierung: Kein Kompromiss bei Menschenrechten!“ Das Wort kein rot unterstrichen. Und unter der Forderung die Logos von Roten Falken, der Aktion kritischer Schüler:innen, der Sozialistischen Jugend sowie des VSSTÖ (Verbandes sozialistischer Student:innen). Daneben ein großes Transparent „Haltung statt Festung“ von der Initiative SOS Balkanroute, namentlich stark verbunden mit dem Rapper Kid Pex alias Petar Rosandić.
Anlass für die Demonstrant:innen war der im Ministerrat auf der Tagesordnung stehende Stopp der Familienzusammenführung. „Konkret bedeutet das, dass Menschen, die vor Krieg und Leid geflohen sind, kein Recht mehr darauf haben, ihre engsten Familienangehörigen legal nach Österreich zu bringen. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung eine Anbiederung an rechtsaußen Positionen, wie sie in Österreich vor allem die FPÖ vertritt. So sehr die SPÖ auch betont, dass im Moment Kompromisse notwendig seien: Menschenrechte sind unteilbar! Bei ihnen darf es keinerlei Kompromisse geben!“. Das meinten in einer Aussendung dazu die Vorsitzenden der SJÖ (Larissa Zivković), des VSSTÖ (Miriam Amann), der AKS (Dede Koudouovoh) sowie der Roten Falken (Dilovan Shekho).
Laut Larissa Zivkovic würde es sich beim Stopp des Familiennachzugs vor allem um Symbolpolitik handeln: „Es steht außer Frage, dass das österreichische Asylsystem im Moment starke Defizite aufweist. Immer noch werden Menschen teilweise jahrelang im Unklaren über ihre Zukunft gelassen. Es ist mehr als fragwürdig, ob ein Stopp des Familiennachzugs an dieser grundlegenden Situation irgendetwas verändern würde. Abgesehen natürlich von der Tatsache, dass sich die Lage für geflüchtete Menschen in Österreich weiter drastisch verschlechtert. Dass die SPÖ diese rechte Symbolpolitik mitträgt, ist mehr als nur ärgerlich!“, so Zivkovic.
Miriam Amann weist darauf hin, dass Kompromissbereitschaft nicht zu einer weiteren Öffnung nach Rechts führen darf: „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Übernahme rechter Positionen, wie sie die FPÖ vertritt, nur zu einer weiteren Verstärkung des rechten Diskurses führt und damit die extreme Rechte weiter stärkt. Zudem will sich die Regierung bei ihrem Vorhaben auf einen Notstandsartikel der EU beziehen, obwohl führende Expert:innen nicht einmal im Ansatz der Meinung sind, dass es sich hier um einen Notstand handeln könnte. Angesichts dessen ist es aus unserer Sicht mehr als unverantwortlich, dass sich die aktuelle Regierung bereits nach so kurzer Zeit dazu entschieden hat, solche Maßnahmen in die Wege zu leiten! Die Regierung sollte sich besser darum kümmern, dass geflüchtete Menschen gut in Österreich ankommen und Integration in deren Sinne stattfindet!“, meint Amann.
„Der Stopp des Familiennachzugs ist nicht nur eine politische Fehlentscheidung, sondern schadet nachhaltig der Entwicklung junger Menschen. Kinder und Jugendliche brauchen die Unterstützung ihrer Eltern, um emotional und psychisch stabil zu wachsen. Ohne diese Unterstützung werden ihre Inklusion und Zukunftsperspektiven stark beeinträchtigt oder gar kategorisch zunichte gemacht. In einem Land, das sich zu Menschenrechten bekennt, ist es inakzeptabel, Familien auseinanderzureißen und den betroffenen jungen Menschen die Grundlage für eine stabile Zukunft zu entziehen“, sagte Dede Koudouovoh.
Dilovan Shekho betont ausdrücklich, dass Kinderrechte nicht zum Spielball der Politik werden dürfen: „Die Abschaffung des Familiennachzugs bedeutet, dass etliche Kinder weiterhin von ihren Eltern getrennt bleiben. Diese Maßnahmen widersprechen grundlegenden Kinderrechten und gefährden das Wohl der Betroffenen massiv. Die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet Österreich dazu, das Wohl von Kindern an erste Stelle zu setzen. Trotzdem werden Kinderrechte in der aktuellen Asyl- und Integrationspolitik ignoriert. Die Regierung spricht von Werten und Zusammenhalt, doch gleichzeitig werden Familien auseinandergerissen. Kinderrechte müssen in allen politischen Entscheidungen oberste Priorität haben!“, so Shekho abschließend.
Man müsse die Herausforderungen, die durch Familiennachzug vor allem auf Schulen zukommen, sehen, meinte stellvertretend für die österreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaften (KiJA) Johanna Fellinger (Salzburger KiJA), „gleichzeitig ist es ein wichtiges Anliegen, die Kinderrechte sowie die Verfassungskonformität“ zu prüfen, „bevor eine Maßnahme gesetzt“ werde. Die Kinderrechtskonvention und Teile davon, die in Österreich im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kinder, stehen, beinhalten Garantien zum Zusammenleben von Kindern und Jugendlichen mit ihrer Familie. Kinder I Jugend I Kultur I Und mehr… hatte bei einem Mediengespräche nach dem Treffen aller neun Kinder- und Jugendanwält:innen (ständige Konferenz) die Haltung zum sofortigen Familiennachzugs-Stopp der Bundesregierung erfragt. Das Mediengespräch drehte sich um mehrere Themen rund um das Regierungsabkommen – mehr zu Letzterem in einem eigenen Beitrag.
ebenso im Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern. Eine etwaige Regelung müsse deshalb vorab darauf überprüft werden, ob sie verfassungs- und auch kinderrechtskonform ist, forderte sie.
„Jedes Kind hat das Recht, in einer sicheren und liebevollen Familie aufzuwachsen. Der Stopp des Familiennachzugs gefährdet dieses fundamentale Kinderrecht“, psoteten die Österreichischen Kinderfreunde (sozusagen Eltern der „Roten Falken“) auf Social-media-Kanälen. „Kinder bleiben weiterhin von ihren Eltern getrennt und sind gezwungen, lebensgefährliche Fluchtrouten auf sich zu nehmen – ein unhaltbarer Zustand. Kinder brauchen Geborgenheit, Stabilität und Schutz – und dazu gehört, dass sie mit ihren Eltern zusammenleben dürfen.
Wir fordern: Familiennachzug erhalten, sichere Fluchtwege für Frauen und Kinder schaffen und das Kindeswohl immer an erste Stelle setzen!“
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