Geplante Sparmaßnahmen gefährden Inklusion

Der aktuell erforderliche Sparkurs in Österreich trifft vor allem auch Menschen mit Behinderungen, und das gleich auf mehreren Ebenen: Programme zur Persönlichen Assistenz laufen aus, Arbeitsmarktprojekte verlieren ihre Finanzierung, und auch bei den Sozialbudgets wird der Rotstift angesetzt. Darauf weist der Behindertenverband KOBV Österreich in einer Aussendung anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember hin; die Abkürzung steht für die historische Gründung, das KO für Kriegsopfer.

„Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen steht auf dem Spiel“, sagt Franz Groschan, Präsident des Verbandes. „Wir werden durch die geplanten Kürzungen um Jahre zurückgeworfen.“ Die Sparmaßnahmen stünden in krassem Widerspruch zum Prinzip der Solidarität und gefährden die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich bereits im Jahr 2008 ratifiziert habe.

Verkehrter Weg

„Anstatt an der Umsetzung von wichtigen Maßnahmen zu arbeiten, geht man den umgekehrten Weg“, kritisiert Groschan, „nehmen wir zum Beispiel den Arbeitsmarkt. Weniger Mittel für Arbeitsmarktprojekte und Kürzungen bei Förderungen aus dem Ausgleichstaxfonds bedeuten, dass Menschen mit Behinderungen noch schlechtere Jobchancen haben oder ihren Arbeitsplatz verlieren.“

Die Folge: steigende Arbeitslosigkeit, die wiederum zu psychischen Belastungen führt. Falle dann obendrein der soziale Rückhalt weg, etwa, weil die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch die Einsparungen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt möglich ist, dann spitze sich die Situation für die Betroffenen immer weiter zu, warnt der KOBV-Präsident.

Bund und Länder streichen

Denn gespart werde nicht nur auf Bundesebene – und hier vor allem bei Arbeitsmarktprojekten und Persönlicher Assistenz -, sondern auch in den Bundesländern. „In der Steiermark werden die Mittel für barrierefreie Mobilität gekürzt. Das ist vor allem in ländlichen Regionen ein massives Problem“, zeigt Franz Groschan auf, „im Burgenland wird der Sparstift bei Förderprogrammen zur Inklusion in Bildung und Freizeit angesetzt. In Salzburg müssen wir mit Verzögerungen beim Ausbau von inklusiven Schulen rechnen, in Tirol und Vorarlberg wiederum steht die Weiterfinanzierung von regionalen Assistenzmodellen auf sehr wackeligen Beinen, Oberösterreich kürzt beim barrierefreien Wohnen.“

Auch in Wien würden harte Zeiten auf Menschen mit Behinderungen zukommen: „Die Kostenbeiträge für Pflege und Betreuung werden voraussichtlich weiter steigen, bestehende Förderungen sollen evaluiert werden. Das betrifft unter anderem die Wohnungslosenhilfe des Fonds Soziales Wien sowie Assistenz- und Inklusionsprojekte“, so Groschan weiter.

Erst im Oktober hatte der KOBV Österreich bei seiner Delegiertentagung ein umfassendes Forderungspapier verabschiedet, das von der Integration in den Arbeitsmarkt über inklusive Bildung und den Zugang zu qualifizierter medizinischer Versorgung bis hin zu Barrierefreiheit und Persönliche Assistenz alle Bereiche abdeckt und detaillierte Maßnahmen vorschlägt.

„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen dürfen nicht dem ökonomischen Druck geopfert werden“, fordert der KOBV-Präsident abschließend, denn: „Inklusion ist die Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft.“

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