Österreichs neue Menschenrechtsprüfung hat begonnen

Praktisch zeitgleich mit der Kinderuni-Wien-Lehrveranstaltung zu 80 Jahre UNO – KiJuKU berichtete, Link am Ende dieses Absatzes – startet am 14. Juli 2025 der UNO-Prüfbericht für Österreich. Alle fünf Jahre prüft ein Ausschuss der Vereinten Nationen, wie die Mitgliedsländer die verbrieften Menschenrechte einhalten.

In der ersten Phase ist die Zivilgesellschaft der jeweiligen Länder, die gerade geprüft werden, ihre Sichtweisen an die Welt-organisation zu senden. Aus Österreich fordern mehr als 300 Organisationen gemeinsam, konkrete und zukunftsorientierte Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Kinderrechte, darauf wies die Katholische Jungschar Österreichs (KJSÖ) in einer medien-Aussendung hin.

Heftige Folgen durch Budgetkürzungen

Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, sowohl in den USA als auch in Europa, werden weitreichende Folgen mit sich bringen. Auch Österreich plant bis Ende 2026 eine Verringerung um fast ein Drittel (32 %), obwohl es bereits vorher auf niedrigem Niveau lag. Die Sparmaßnahmen drohen auf Kosten der Zukunft von Kindern zu gehen und nehmen Kinderarmut in Kauf.

Kinder haben ein Recht auf eine gesunde Umwelt

Fast die Hälfte der Kinder auf der Welt – etwa eine Milliarde, also mehr als doppelt so viel wie die EU insgesamt an Einwohner:innen hat – lebt in Ländern, in denen sie in hohem Maße Umweltrisiken ausgesetzt sind. Obwohl Kinder besonders von der Klimakrise und Umweltbelastungen betroffen sind, fehlt in der Politik der Blick auf Kinderrechte.

Die KJSÖ fordert, ökologische Kinderrechte und Generationengerechtigkeit gesetzlich zu verankern und Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungen einzubeziehen. „Kinder haben ein Recht darauf, in einer intakten Umwelt groß zu werden. Anstatt zu kürzen, muss Österreich hier Kurs halten und echten politischen Willen zeigen“, fordert Martina Erlacher, Bundesvorsitzende der heimischen Katholischen Jungschar.

Kinderrechte in der Entwicklungszusammenarbeit stärken

Das Dreijahresprogramm (2025-2027) der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) berücksichtigt Kinderrechte nur punktuell, obwohl Kinder fast ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen. Die KJSÖ fordert daher ein konsequentes Kinderrechtemainstreaming in der Entwicklungszusammenarbeit. Nur so können die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.

Kinderarbeitsfreie Lieferketten durch unternehmerische Verantwortung

Weltweit müssen rund 138 Millionen Kinder – viele unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen in der Landwirtschaft – arbeiten. Das UNO-Ziel, Kinderarbeit bis 2030 zu beenden, liegt in weiter Ferne. Österreich und die EU als zentraler Absatzmarkt von Produkten tragen hier Verantwortung. Für die KJSÖ ist klar: Österreich muss sich entschieden gegen ausbeuterische Kinderarbeit stellen. Ein wirksamer Hebel ist die Europäische Lieferkettenrichtlinie, die aktuell zu einem zahnlosen Papiertiger verkommt.

Kinderrechte umsetzen: Ratifizierung des Dritten Fakultativprotokolls

Österreich hat das Dritte Fakultativprotokoll zur UN- Kinderrechtskonvention bislang noch nicht ratifiziert. Damit fehlt Kindern der Zugang zu internationalem Rechtsschutz. Die KJSÖ begrüßt, dass die Ratifizierung ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde. Nun braucht es eine rasche Umsetzung.

Appell an die Bundesregierung: Kinderrechte haben Vorrang

„Kinder sind keine Randnotiz. Sie haben ein Recht auf Schutz, Förderung und echte Teilhabe sowie eine gesunde Umwelt – hier und weltweit“, betont Martina Erlacher abschließend und verlangt von der Regierung Vorrang für Kinderrechte.

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Umfangreiches Paket der rund 300 österreichischen zivilgesellschaftlichen Organisationen

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