Sonne statt Kohle! Raus aus Öl und Gas!

„Sonne statt Kohle“, „Raus aus teurem Öl“, „Kurzstreckenflüge nur für Insekten“ – neben gedruckten großen Transparenten der Organisator:innen und einzelner Initiativen hatten vor allem Schülerinnen und Schüler zur jüngsten Klima-Schulstreik-Kundgebung handschriftliche Losungen auf Kartontafeln mitgebracht.

Heinz Wagner

Selbst gebastelte Protesttafeln mit eigenen Losungen…

Heinz Wagner

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Reden und Musik-Acts

Kurzfristig von ZwiDeMu – zwischen den Museen (natur- und Kunsthistorisches) – auf den Heldenplatz verlegt, verbrachten Freitagvormittag Hunderte Jugendliche mehrere Schulstunden mit Engagement für umweltfreundliche Alternativen zu klimaschädlichem Verhalten. Aktuelle Vorhaben wie der Autobahn-Tunnel unter dem Naturschutzgebiet Lobau oder auch die kürzliche erfolgte polizeiliche Räumung des Freiraums St. Marx spielten ebenso eine Rolle bei der Kundgebung wie generelle Maßnahmen gegen Klimawandel und -Krise.

Heinz Wagner

Auf der Bühne traten auch Künstler:innen auf…

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Songs

Zwischen Reden und Losungen gab es immer wieder künstlerische Auftritte. Gegen Ende um die Mittagszeit trat Singer-Songwriterin Maro Len auf, die ihre Songs die sich mit (toxischen) Beziehungen zwischen Menschen singend und Gitarre spielend auseinandersetzt. Die widmete sie auch der toxischen Beziehung von Menschen zur Natur und Umwelt.Die österreichischen Fridays For Future hatten zum Aktionstag geladen und schon im Vorfeld umfangreich aufgelistet, dass durch einige gar nicht so eklatante Änderungen Zehntausende Tonnen CO₂ und Millionen Euro eingespart bzw. mehr ins Budget kommen könnten – durch Streichung von …

Heinz Wagner

Auch St.-Marx für alle war Thema beim Klimastreik…

Heinz Wagner

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… klimaschädlichen Förderungen

Schon im März hatte Fridays for Future Österreich in einem ausführlichen Positionspapier heimische klimaschädliche Förderungen aufgelistet und daraus abgeleitet Forderungen erhoben, die am Freitag in Flugblättern und Reden eine große Rolle spielten:

• Dienstwagenprivileg: kilometerabhängiger Sachbezug mit höheren Sätzen für Verbrenner (z. B. ~15 Cent/km) und Abschaffung der Deckelung.
  Eine Reform würde mindestens 67.000 Tonnen CO₂ jährlich einsparen und rund 300 Mio. Euro Mehreinnahmen bringen.
• Wegekostenrichtlinie: Österreich ist ein zentrales Transitland im europäischen Güterverkehr, besonders im Alpenraum. Die EU-Wegekostenrichtlinie ist ein Werkzeug der Kostenwahrheit, das die externen Kosten von CO₂, Lärm und Luftschadstoffen in die LKW-Maut miteinbezieht und somit die Belastung an der Bevölkerung teilweise abbildet. Jedoch wird der Rahmen der Wegekostenrichtlinie nicht ausreichend genutzt.
  Was wir fordern: Vollständiges Ausschöpfen der Wegekostenrichtlinie durch LKW-Mautaufschläge: Eine Erhöhung der LKW-Maut liefert Anreize für den Transport von Gütern über die Schiene und mindert die Transitlawine. Zusätzlich könnte es Österreich 650 Millioenen Euro liefern.
• Dieselprivileg: Österreich begünstigt Diesel weiterhin – durch einen Steuervorteil von rund 8,5 Cent pro Liter im Gegenzug zu Benzin. Das fördert Emissionen, Tanktourismus und verzögert die Verlagerung auf klimafreundliche Alternativen. Gleichzeitig zeigt jede Ölkrise erneut, wie teuer diese Abhängigkeit ist.
  Was wir fordern: Gestaffelte Angleichung der Dieselbesteuerung an Benzin innerhalb von 3 Jahren.
  Durch die Abschaffung könnten rund 648.000 Tonnen CO₂ jährlich eingespart und etwa 500 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden.
• Flugticketabgabe: Der Flugverkehr bleibt trotz hoher Emissionen unterbepreist, insbesondere auf Kurzstrecken mit bestehenden Alternativen. Aktuell beträgt die Flugticketabgabe 12 Euro pro Passagier:in, bei Distanzen unter 350 km 30 Euro. Diese Ausgestaltung brachte 2024 rund 168 Millionen Euro ein, setzt aber kaum wirksame Lenkungsanreize und bleibt deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Länder.
  Was wir fordern: Anpassung der Flugticketabgabe an ein distanzgestaffeltes Modell nach deutschem Vorbild (z. B. ~30 € < 400 km, ~50 € 400–800 km, ~70 € > 800 km).
  Einführung einer „Privatjet-Solidaritätsabgabe“ in Höhe von mindestens 5.000 € pro Flug. Diese bedeutet jährliche Mehreinnahmen von 75 Millionen Euro.
  Die Umsetzung dieser Forderungen würden den Steuerbeitrag auf rund 1,2 Milliarden Euro erhöhen und insbesondere auf Kurzstrecken echte Lenkungswirkung entfalten, wo Alternativen wie die Bahn verfügbar sind.
• Stellplatzverpflichtung: Mindeststellplatzvorgaben in Bauordnungen zwingen weiterhin zum Bau von Parkplätzen – unabhängig von Bedarf oder öffentlicher Anbindung. Damit wird Autonutzung strukturell festgeschrieben und Wohnbau verteuert. Die Abschaffung hingegen ist eine sozial treffsichere Maßnahme, die zur besseren Leistbarkeit von Wohnraum beiträgt. Dabei senkt sie Infrastrukturkosten und entlastet die Umwelt, ohne dabei Mehrkosten für den Staat zu erzeugen.
  Was wir fordern: Abschaffung von Mindeststellplatzverpflichtungen und Ersatz durch an den öffentlichen Verkehr gekoppelte Obergrenzen.
  Tiefgaragen-Stellplätze kosten etwa 20.000 bis 50.000 € und machen damit zehn bis 15% der gesamten Wohnbaukosten aus. Durch die Abschaffung der Stellplatzverpflichtung kommt es im Wohnbau zu einer erheblichen Kostenersparnis, was eine direkte Senkung der Mietkosten von Neubauten zur Folge hat.
  Zusätzlich entsteht durch verpflichtende Stellplätze ein indirekter Anreiz zur PKW-Nutzung. Eine Abschaffung trägt zu einem langfristigen Lenkungseffekt hin zu umweltverträglicher und aktiver Mobilität bei.

Mehr als eine Milliarde

Die von den Fridays for Future-Österreich vorgeschlagenen Reformen wären unmittelbar wirksam: Diesel- und Dienstwagenprivileg bringen zusammen rund 800 Millionen Euro jährlich und substanzielle Emissionsreduktionen. Sie garantieren dabei eine soziale Absicherung. Insgesamt können zentrale Reformen im Verkehrsbereich das Budget um mehr als eine Milliarde Euro entlasten und gleichzeitig Strafzahlungen von bis zu 4,7 Milliarden Euro vermeiden. Gleichzeitig zeigen volatile Ölpreise und geopolitische Krisen – zuletzt rund um den Irankrieg –, wie teuer die Abhängigkeit von fossilen Energien bleibt. Ein früherer Ausstieg etwas aus dem Dieselprivileg hätte diese Risiken bereits reduziert.

kijuku_heinz