Seit Wochen bombardiert das NATO-Land Türkei Gebiete in Nordsyrien und dem Irak – um Kurd:innen zu töten und zu vertreiben. Anträge im österreichischen und im EU-Parlament.
Ein Land überfällt ein Nachbarland, bombardiert mit bewaffneten Flugzeugen und Drohnen – und das nicht nur militärische Ziele, sondern Zivilbevölkerung und deren Einrichtungen unter anderem Spitäler und Schulen. Nennt das ganze aber gar nicht Krieg oder Angriff.
Nein, hier ist nicht vom Krieg Putin-Russlands gegen die Ukrainer:innen die Rede. Der Angreifer ist noch dazu ein Nato-Mitgliedsland, dessen – im eigenen Land auch nicht mehr so ganz unumstrittener – Präsident von (heimischen) Politikern obendrein hofiert wird. Wer vermutet, es handelt sich um die Türkei, Recep Tayyip Erdoğan und die beschönigende Formulierung „Sicherheitszone“ (300 Kilometer lang, 60 km breit) – bingo. Richtig. Und nicht nur die Türkei, auch das ins Wanken geratende Mullah-Regime im Iran lässt kurdische Gebiete im Irak bombardieren – aus Rache
Opfer die vor allem kurdische Bevölkerung in Rojava (Nordsyrien) und im Nordirak. Das ist im Übrigen jene Bevölkerung, die in aufopfernden Kämpfen die Terroristen des IS besiegten, ihre eigene demokratische Verwaltung aufbau(t)en – mit Doppelspitzen in den Führungspositionen davon immer mindestens eine Frau, auf Gleichberechtigung der Kulturen, Sprachen und Religionen Wert legen.
Und wieder – wie so oft in ihrer Geschichte – Verschubmasse zwischen (Groß-)Mächten sind, von der Weltöffentlichkeit ignoriert, dass sie wieder einmal in einer Region vernichtet werden (sollen). Damit das Schicksal der Kurd:innen in Rojava und der kriegerische Akt der Türkei nicht gänzlich unter dem Radar der Öffentlichkeit bleiben, hat Anfang dieser Woche eine Initiative „Hilfe für Rojava“ Medien in den Presseclub Concordia eingeladen.
Neben der Psychotherapeutin Yasmin Randall, die mehrfach in der Region Hilfsprojekte durchführt(e), dem Austrokurden Şenol Grasl-Akkılıç (früherer Wiener Gemeinderat, erst Grüne, dann SPÖ) und Cappar Hajo (SP-Bezirksrat, Wien-Landstraße), dessen Verwandte ihm immer wieder aus der Region über die Folgen der Bombardierungen berichten, war auch der österreichische Politikwissenschafter Thomas Schmidinger per Live-Video aus Erbil zugeschaltet. Er ist an der Universität im Nordirak dieses Jahr Gastprofessor.
Mit auf dem Podium des Mediengesprächs zwei Parlamentsabgeordnete: Katharina Kucharowits (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Beide verurteilten das von Erdoğan angeordnete Vorgehen als eindeutigen Bruch des Völkerrechts und verlangen auch eine Verurteilung durch Österreichs Außenministerium, ja auch der EU-Kommission.
Österreichs sozialdemokratischer EU-Parlaments-Delegationsleiter Andreas Schieder forderte am gleichen Tag in einer Aussendung: „Die EU darf im Angesicht dieser Aggression nicht weiter schweigen. Ich fordere eine klare Verurteilung durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und ein koordiniertes Vorgehen der europäischen Außenminister*innen für weitere politische und ökonomische Konsequenzen, sollten die Türkei und der Iran die Angriffe nicht beenden.“ Er ist Co-Vorsitzender der „Kurdish Friendship Group“ im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit dem französischen grünen EU-Abgeordneten François Alfonsi hatte Schieder Anfang November die befreite, kurdisch-autonome Region in Nordostsyrien, Rojava, und die Autonome Region Kurdistan (KRG) im Irak besucht.
Der aus Erbil zugeschaltete Politologe Schmidiger wies auf noch einen – viel zu wenig beachteten – Aspekt hin, der auch zu Gefährdungen direkt in der EU führen könnte: Kurd:innen sind auch jene, die die (Freiluft-)Gefängnisse mit ehemaligen IS-Kämpfern sowie deren Angehörigen (Frauen und Kinder) bewachen. Durch die Angriffe auf kurdische Wohngebiete und Infrastruktur, haben die oft nicht mehr die Kapazität als Wachpersonal. Durch die bewaffneten Attacken aus der Türkei könnten höchstwahrscheinlich IS-Terroristen entkommen, von denen viele ja auch aus europäischen Ländern gekommen waren – und dort wieder landen könnten.
SPÖ-Abgeordnete Kucharowits verwies bei dem Mediengespräch darauf, dass ihre Fraktion im Nationalrat einen Antrag einbringt, der die „Bundesregierung auffordert, endlich Stellung zu beziehen. Die Angriffe müssen auf Schärfste auf allen Ebenen von der Bundesregierung verurteilt werden. Außerdem gilt es, bei jeder Gelegenheit bei offiziellen Vertreter*innen der Türkei auf eine Ende der gewaltsamen Angriffe auf Kurd*innen, sowie auf die umfassende Einhaltung der Menschenrechte zu pochen.“ Ihre Kollegin Ernst-Dziedzic signalisierte eindeutig Unterstützung „an uns wird es nicht scheitern“, sie kündigte aber auch an, zu versuchen, den Koalitionspartner (ÖVP) mit ins Boot zu holen.
